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Abgeordneter kritisiert Merkels Umgang mit Flagge und fliegt dafür aus Sitzung

HAMBURG. Der fraktionslose Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, Ludwig Flocken, ist von einer Aktuellen Stunde im Rathaus ausgeschlossen worden, weil er nach Ansicht der Parlamentspräsidentin Carola Veit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Grünen beleidigt haben soll.

In der Aktuellen Stunde ging es um den Islamvertrag mit der Ditib sowie türkischen Nationalismus in Deutschland. Flocken hatte in seiner Rede unter anderem Merkel und den Grünen mangelnden Patriotismus sowie einen schändlichen Umgang mit der deutschen Flagge vorgeworfen.

Wörtlich sagte er: „Sie alle kennen die Bilder von Merkel nach ihrem letzten Wahlsieg. Wie sie die Deutschlandfahne wegschmeißt und ihr der Ekel im Gesicht geschrieben steht.





Die Abschiebe-Show

Sechzehn Punkte umfaßt der Bund-Länder-Plan zur schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Die schiere Länge des Katalogs soll Entschlossenheit suggerieren. Tatsächlich ist er wohl wieder nur ein Täuschungsmanöver, das bis zum Wahltag Problemlösung simulieren soll. Denn der Kern des Problems, die offenen Grenzen und die fortwirkende Einladung zur Selbstbedienung im Sozialstaatsparadies Deutschland, wird sorgfältig ausgespart. Und deshalb fehlen auch die wichtigsten Maßnahmen: die überfällige Schließung der Grenzen und die Änderung des anachronistischen und millionenfach mißbrauchten deutschen Asylrechts.

Einiges, was in dem Abschiebeplan aufgelistet wird, ist dabei durchaus sinnvoll – die Zentralisierung von Zuständigkeiten bei der Abschiebung und der Unterbringung von Ausreisepflichtigen etwa oder die Erleichterung von Abschiebehaft. Anderes springt zu kurz: Sachleistungen statt Bargeld und Sanktionen bei Identitätsverschleierung sollten nicht nur für Abzuschiebende gelten, sondern für alle Asylbewerber.



SPD in der AfD-Falle
Neben dem „neuen Gesicht“ Martin Schulz versucht die SPD Positionen zu besetzen, die die Profillosigkeit der CDU kontrastieren und gezielt Wähler der AfD einfangen sollen. So auch Thomas Oppermanns jüngster Vorstoß. Doch der Vertrauensverlust des Wählers betrifft ebenso die Sozialdemokraten. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.

eit die Partei den ehemaligen Präsidenten des EU-Parlaments, Martin Schulz, zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl nominiert hat, melden Demoskopen einen sagenhaften Anstieg der Umfragewerte für die SPD. Wie festgetackert schien unter Sigmar Gabriel die ehrwürdige Sozialdemokratie im demütigenden 20-Prozent-Ghetto, manche witzelten schon über ein „Projekt 18“. Der nun als „Obama aus Würselen“ besungene Schulz greift zur Kanzlerinnen-Krone. Soweit die kurzfristige Momentaufnahme.

Neben dem „neuen Gesicht“ Schulz (61), der als Möchtegern-Oppositionspolitiker auftritt, nur weil er nicht persönlich am Kabinettstisch von Merkel sitzt, versucht die SPD Positionen zu besetzen, die die Profillosigkeit der CDU kontrastieren und gezielt Wähler der AfD einfangen sollen.


Merkel-Deutschland: Die Scharia kommt – die Kinderehe ist schon da

In Merkel-Deutschland wird unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit Sex mit Kindern salonfähig gemacht und straffrei gestellt. Die Scharia macht es möglich. Die Frauen- Steinigung ist als Teil der Religionsfreiheit als Straf-Möglichkeit im Gespräch (ja- unglaublich aber ja).

Von Viribus Unitis

Die Umwälzung eines ganzen Rechtssystems ist nicht so einfach. Deshalb geht man da auch langsam vor. Steter Tropfen höhlt den Stein, so jene Direktive die in Europa, vor allem in Deutschland, die Scharia als gesetzliches Regelwerk und die Kinderehe als einen integralen Bestandteil dessen sicherstellen soll.

Ab 2012 begann es: Der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff (SPD) hat sich für die Einführung von sogenannten Scharia-Gerichten in Deutschland ausgesprochen. Das war von vielen Menschen noch negativ gesehen worden.



Gouvernanten in der Krise

Deutschlands Medien-Establishment steckt in der Krise. Die vierteljährlich von der Branche festgestellten Auflageneinbrüche etablierter Zeitungen sind dafür ein zuverlässiger Indikator. Die Reaktionen reichen von blanker Panik über trotziges Augenverschließen bis zum hilflosen Ruf nach staatlichen Subventions- und Repressionsmaßnahmen, um schwindende behagliche Meinungsmonopole abzudichten und wiederaufzurichten.

Das Klagelied vom bösen Internet, das den alteingesessenen analogen und linearen Medien das Geschäft kaputtmache, ist so alt wie falsch. Schon klar: Wo Nachrichtenmaterial und Informationen im Netz jederzeit und überall verfügbar sind, geraten Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen als reine Vermittler von Aktuellem und Wissenswertem unter Druck.




Regime Change für das eigene Land

Es wird Donald Trump und seinen Unterstützern zwar nicht gelingen, die Entwicklung seit 1968 ungeschehen zu machen. Aber die Elitenkoalition aus Politik und Medien, die einen immer verstiegeneren „Fortschritt“ an weiten Teilen des eigenen Volkes vorbei betrieb, wird den Wechsel im Weißen Haus nicht überleben. Ein Kommentar von Thomas Fasbender.

Rußland am Inaugurationstag: Schampus in der Duma, Rabatte für US-Botschaftsangehörige im Supermarkt „Armee Rußlands“. Während Donald Trump in Europa Ängste auslöst, feiert man ihn in Moskau als Befreier. Mit Trump, so sehen es viele Russen, können auch nicht-westliche gesellschaftliche Entwürfe ohne Bedrohung durch Regime Change und Farbenrevolutionen wieder gedeihen. Das hofft man jedenfalls.

Genau 100 Jahre nach dem Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg klingt das amerikanische Jahrhundert aus. Daran ändern auch die Hunderttausende nichts, die in den USA gegen den neuen Präsidenten auf die Straße gehen. Mit ihren pinken Mützen verteidigen sie die rosarote Regenbogen-Romantik der urbanen Minderheiten im eigenen Land. Die Welt jenseits der Ozeane ist auch ihnen herzlich egal.



Wie „Fake-News“ als Vorwand für Zensur eingesetzt werden!

Es ist unglaublich was gerade in Deutschland passiert und erinnert – wenn man sich die Tatsachen genau ansieht – doch sehr an das Dritte Reich und die Stasi! Ob Sie es glauben oder nicht, Zensur scheint in Deutschland wieder möglich werden!

Und zwar gelenkt von ganz oben. Mit einer „Abwehrzentrale gegen Desinformation“ nämlich will das Kanzleramt mit einem neuen „Wahrheitsministerium“ gegen Manipulation der öffentlichen Meinung vorgehen. Doch wie kann man mit Zensur eine Manipulation verhindern. Wird nicht Zensur gerade ZUR Manipulation eingesetzt? Nun, in Wirklichkeit scheint auch etwas ganz Anderes dahinterzustecken.

Dass heutzutage so oft von „Fake-News“ die Rede ist, das soll nicht zuletzt die AfD bei der nächsten Bundestagswahl „klein“ halten. Nun, dass wir im Land nicht gerade scharf auf einen Rechts-Ruck sind ist klar. Doch wir sollten der Bevölkerung gesunden Menschenverstand zutrauen, nicht wahr? Wenn die Regierung der eigenen Bevölkerung durch bevormundende Zensur genau diesen abspricht, dann könnte dieser Schuss auch nach hinten losgehen. 


Innere Sicherheit
Das Jahr der Entscheidung

Im Jahr 2017 erwarten wir national und international tiefgreifende politische Umwälzungen. Sie folgen einer gesellschaftlichen Klimaveränderung, die an diesem Jahreswechsel mit Händen zu greifen war. Früher galten die „Tage zwischen den Jahren“, zwischen Weihnachten und Neujahr – im katholischen Süden einschließlich Heilige Drei Könige – als friedlichste Zeit. Seit den Kölner Silvesterübergriffen vom Vorjahr und dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz vom Dezember 2016 verwandelten sich Fußgängerzonen der Städte dieses Silvester teils in Hochsicherheitsbereiche, die mit Betonelementen verbarrikadiert wurden.



Diskursverweigerung: Die Ohnmacht der selbsternannten Demokraten

 Viel wird über das „postfaktische“ Zeitalter gejammert, in dem wir uns angeblich befinden. Emotionen würden Fakten übertrumpfen, längst gehe es nicht mehr um die Köpfe, sondern nur noch um das Bauchgefühl der Menschen. Schuld sind natürlich die bösen Populisten, die ja nur die primitivsten Gefühle der Menschen anzusprechen versuchten. Doch sind nicht in Wahrheit die Diskursverweigerer des Systems schuld an diesem Zustand?

Von Marcello Dallapiccola

Das Ausmaß von Lügen, Halbwahrheiten und bewusst gestreuter Desinformation, mit dem man sich täglich konfrontiert sieht, hat mittlerweile gewaltige Dimensionen erreicht. Doch was man sich vor wenigen Jahren noch gar nicht vorstellen konnte, ist in kurzer Zeit für viele zum Alltag geworden: Dank Internet und alternativer Medien ist niemand mehr auf die Propagandaorgane des Regimes angewiesen, und dank der katastrophalen Arbeit etablierter Massenmedien greifen auch immer mehr Menschen auf diese alternativen Angebote zurück.

Wenn man nur noch aus britischen, russischen und amerikanischen Medien erfährt, was für Zustände mittlerweile auf den eigenen Straßen herrschen, dann ist es wohl auch kein Wunder, dass das Publikum sich in Scharen abwendet. Der „Mainstream“ dünnt also zusehends aus. Vor allem auch, weil es im Internet für jede noch so exotische Meinung garantiert eine Nische gibt, in der das jeweilige Bedürfnis nach Information gestillt wird. Das führt mittlerweile dazu, dass immer mehr Bürger richtiggehend aggressiv reagieren, wenn sie mit den Halbwahrheiten und komplizierten Lügenkonstrukten, die von offizieller Seite propagiert werden, konfrontiert werden. 




Maas droht Fake-News-Verbreitern mit Gefängnis

BERLIN. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat ein härteres Vorgehen gegen sogenannte Fake-News gefordert. Durch gesteuerte Falschmeldungen bestehe die Gefahr der Manipulation sowie der Desinformation, schrieb Maas auf Twitter. „Verleumdung und üble Nachrede sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das muß die Justiz auch im Netz konsequent verfolgen“, sagte Maas der Bild am Sonntag.

Üble Nachrede und die Verleumdung einer Person des öffentlichen Lebens könnten eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren nach sich ziehen. „Das sollte jedem klar sein, der versucht, mit solchen Lügen politische Debatten zu manipulieren. Den rechtlichen Rahmen sollten wir konsequent ausschöpfen.“




„Silvester“-Effekt bei Berliner Polizei? Gewaltvertuschung fliegt Behörde um die Ohren

Berlin ist ein hartes Pflaster geworden – und zwar nicht bloß für korrupte Bundespolitiker, die in immer größerer Zahl um ihren bequemen Posten bangen. Auch die wenigen verbliebenen Menschen, „die schon länger hier im Land leben“, müssen anscheinend jederzeit mit heimtückischen Mordanschlägen rechnen. Auf Hilfe der politisch korrekten und von oben gesteuerten Behörden sollte hierbei jedoch besser niemand hoffen.

Am 7. Dezember 2016 veröffentlichte die Bild-Zeitung ein Überwachungsvideo der Berliner Verkehrsbetriebe, welches eine extrem brutale, schier unfassbare Gewalttat von Ende Oktober 2016 zeigt. Nur einen Tag später zieht dann plötzlich die Polizei nach, zeigt exakt dasselbe Video und startet einen Fahndungsaufruf. Eine wirklich interessante zeitliche Koinzidenz.



Rechts angetäuscht

Es ist eine deutliche Abrechnung: Die CDU sei „nicht mehr nur keine Heimat mehr für Konservative“, sondern habe sich „mit ihrem linksprogressiven Kurs“ auf die andere Seite – die der „Egalitären“ geschlagen und sei nun dabei, konservative Ideen sogar zu bekämpfen. Unter Angela Merkels Ägide sei Pragmatismus zur Doktrin erhoben worden, „eine grundsätzliche Linie – geschweige denn eine bürgerliche oder gar konservative – ist nicht zu erkennen“. Als Beispiele für die orientierungslose Politik samt gravierender Fehlentscheidungen werden die „chaotische Energiewende“, die Aussetzung der Wehrpflicht und – natürlich – die Flüchtlingspolitik genannt.










 
 
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08.03.2017
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